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Bayern: Regierungserklärung verspricht „kleine Revolution“ im Vergaberecht

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10 % der Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Das Vergaberecht soll deutlich gelockert und die Wertgrenzen stark erhöht werden. Ministerpräsident Söder sprach in seiner zweiten Regierungserklärung der laufenden Legislaturperiode am 13.06. von einer „kleinen Revolution“ im Vergaberecht. Im Bereich des kommunalen Bauwesens sollen die Obergrenzen für Direktaufträge auf 250.000 Euro und für die freihändige Vergabe auf eine Million Euro verzehnfacht werden. Dies soll schnellere und einfachere Auftragsvergaben ermöglichen. Ehrenamtlich Tätige sollen von Genehmigungspflichten für wiederholte Veranstaltungen, dem Aufbau von Zelten und Tribünen sowie von den Kosten für Umzüge von Schützen-, Trachten-, Sport- und Brauchtumsvereinen befreit werden.

Weitere Informationen zur Erklärung finden Sie hier.

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