Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen wird in NRW bis zum 30.06.2022 verlängert.
25. Januar 2022
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Archiv der Kategorie: Vergaberecht
19. Januar 2022
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Bayern: Erhöhung der Wertgrenzen bis 31.03.2022 verlängert
Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat die in der Bekanntmachung über die „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ (IMBek) unter Nr. 1.2.11, ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 geltende befristete Erhöhung von Wertgrenzen für Vergaben von … Weiterlesen
19. Januar 2022
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Sachsen-Anhalt: Verlängerung der vereinfachten Vergabeverfahren bis Ende 2022
Die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen gelten in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2022 fort, wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekannt gab. Eine entsprechende Verordnung soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.
4. Januar 2022
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Ausnahmen vom Grundsatz der Produktneutralität im IT-Bereich
OLG Brandenburg gibt grünes Licht für Digitalisierung der Schulen – Schulträger dürfen Endgeräte hersteller- bzw. produktspezifisch beschaffen, um eine homogene, funktionsfähige Schul-IT beizubehalten & abzusichern.
2. Dezember 2021
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Start des Wettbewerbsregisters
Vorgestern startete das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird das Wettbewerbsregister einen wichtigen Beitrag leisten. Über das Register erhalten öffentliche Auftraggeber mit einer einfachen elektronischen Abfrage zuverlässig Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen … Weiterlesen
30. November 2021
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Das Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag
Unter dem Titel: „Was die Ampel will“ berichtet u.a. die Tagesschau über den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition. Lange Ausführungen zum Vergabewesen sind dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Was die Ampel aber für das Vergabewesen will, lesen Sie hier:
16. November 2021
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Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab dem 1.1.2022 gelten folgende Schwellenwerte:
29. September 2021
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Die 9. Kölner Vergabetage vom 21.09. – 23.09.2021: ein Rückblick!
Live oder digital? Eine Frage, die subreport im Rahmen der Planung des 9. Kölner Vergabetages sehr bewegte. Der Wunsch nach einem persönlichen Vis-a-Vis mit allen Referent*innen und Teilnehmer*innen in gewohnter Umgebung des Veranstaltungs-Hotels Radisson Blu in Köln war wegen der … Weiterlesen
19. August 2021
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Flutkatastrophe: BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten an die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände versandt.
24. November 2020
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Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)
Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Das Register dient der Information von öffentlichen Auftraggebern über die, einem Unternehmen zurechenbaren Rechtsverstöße, die zu dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren führen müssen (zwingender Ausschlussgrund) oder können … Weiterlesen