Als erstes Bundesland wird Hamburg zum 1. Oktober 2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in das Landesrecht übernehmen und in Kraft setzen.
20. September 2017
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Archiv der Kategorie: Vergaberechtsreform
21. April 2017
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eVergabe – Wo endet die Informationspflicht und wo beginnt die Holschuld?
Über ein Jahr ist seit der Vergaberechtsreform vergangen, die elektronische Kommunikation in Vergabeverfahren seit dem 18. April 2016 verpflichtend. Darüber hinaus müssen die Vergabeunterlagen vollständig, unentgeltlich und uneingeschränkt allen interessierten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden – auch ohne Registrierung auf … Weiterlesen
3. April 2017
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Auf einen Blick: Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen der UVgO
Vor knapp zwei Monaten, ab 7. Februar 2017, wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht (Wir haben auf unserem Blog darüber berichtet). Inkrafttreten werden die neuen haushaltsrechtlichen Verwaltungsvorschriften, die den bisher geltenden ersten Abschnitt der VOL/A ablösen, sobald entsprechende Anwendungsbefehle … Weiterlesen
31. März 2017
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Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossen
Am Mittwoch, den 29. März 2017, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossen. Die Einrichtung eines zentralen Wettbewerbs- und Korruptionsregisters soll es für öffentliche Auftraggeber zukünftig einfacher machen, zu überprüfen, ob bei bietenden Unternehmen Ausschlussgründe vorliegen.
8. März 2017
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BMWi legt Referentenentwurf für Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vor (WRegG-E)
Vor rund zwei Wochen, am 20. Februar 2017, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht (WRegG-E). Der Entwurf knüpft an die Vergaberechtsmodernisierung des vergangenen Jahres an, mit der u. a. auch eine … Weiterlesen
15. Februar 2017
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UVgO – eVergabe unterhalb der Schwelle schon ab 2019?
Kaum ist die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die zukünftig die VOL/A ersetzen soll, im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, sind die Diskussionen entbrannt. Neben der Frage, ob mit der neuen Verfahrensordnung wirklich die angestrebte Vereinfachung gelungen ist und Vergaben flexibler und effizienter werden, … Weiterlesen
8. Februar 2017
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UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht
Gestern ist der offizielle Startschuss gefallen: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wurde im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 07.02.2017 B1). Sowohl die Verfahrensordnung (B1) als auch die Erläuterungen (B2) können auf den Seiten des Bundesanzeigers eingesehen werden.
7. Februar 2017
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW im Landtag verabschiedet
Fünf Jahre nach dem Erlass des ersten föderalen Tariftreuegesetzes verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am 26. Januar 2017 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW). Ziele der Novellierung waren insbesondere eine Vereinfachung der Anwendbarkeit des Gesetzes sowie die … Weiterlesen
12. Januar 2017
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Neue UVgO auf der Seite des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen hat auf seiner Internetseite die finale Fassung der neuen Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht.
17. November 2016
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Kommunale Spitzenverbände lehnen Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in UVgO ab
In einem gemeinsamen Positionspapier haben die kommunalen Spitzenverbände und die maßgeblichen Organisationen der freien Berufe Stellung zum Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO-E) bezogen. Darin werden die Bestrebungen der Bundesregierung zur Vereinheitlichung … Weiterlesen