13. Dezember 2017
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Die „Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes“ – kurz: eRechnungsverordnung oder ERechV – wurde am 18. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie verpflichtet Bundesministerien und Verfassungsorgane ab dem 27. November 2018 zur Annahme von elektronischen Rechnungen … Weiterlesen
7. Dezember 2017
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Am 30. November 2017 wurde im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) veröffentlicht, durch die die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt.
21. November 2017
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Ab dem 1. Januar 2018 gelten im Vergaberecht neue EU-Schwellenwerte, die eine Anhebung gegenüber den bisher geltenden Werten darstellen. Mit der Veröffentlichung einer entsprechenden EU-Verordnung wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die neuen Schwellenwerte werden durch Verweisung der Vergabeverordnungen automatisch … Weiterlesen
20. September 2017
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Als erstes Bundesland wird Hamburg zum 1. Oktober 2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in das Landesrecht übernehmen und in Kraft setzen.
21. April 2017
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Über ein Jahr ist seit der Vergaberechtsreform vergangen, die elektronische Kommunikation in Vergabeverfahren seit dem 18. April 2016 verpflichtend. Darüber hinaus müssen die Vergabeunterlagen vollständig, unentgeltlich und uneingeschränkt allen interessierten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden – auch ohne Registrierung auf … Weiterlesen
3. April 2017
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Vor knapp zwei Monaten, ab 7. Februar 2017, wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht (Wir haben auf unserem Blog darüber berichtet). Inkrafttreten werden die neuen haushaltsrechtlichen Verwaltungsvorschriften, die den bisher geltenden ersten Abschnitt der VOL/A ablösen, sobald entsprechende Anwendungsbefehle … Weiterlesen
31. März 2017
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Am Mittwoch, den 29. März 2017, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossen. Die Einrichtung eines zentralen Wettbewerbs- und Korruptionsregisters soll es für öffentliche Auftraggeber zukünftig einfacher machen, zu überprüfen, ob bei bietenden Unternehmen Ausschlussgründe vorliegen.
8. März 2017
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Vor rund zwei Wochen, am 20. Februar 2017, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht (WRegG-E). Der Entwurf knüpft an die Vergaberechtsmodernisierung des vergangenen Jahres an, mit der u. a. auch eine … Weiterlesen
15. Februar 2017
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Kaum ist die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die zukünftig die VOL/A ersetzen soll, im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, sind die Diskussionen entbrannt. Neben der Frage, ob mit der neuen Verfahrensordnung wirklich die angestrebte Vereinfachung gelungen ist und Vergaben flexibler und effizienter werden, … Weiterlesen
8. Februar 2017
von subreport
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Gestern ist der offizielle Startschuss gefallen: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wurde im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 07.02.2017 B1). Sowohl die Verfahrensordnung (B1) als auch die Erläuterungen (B2) können auf den Seiten des Bundesanzeigers eingesehen werden.