22. Januar 2016
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Am 20.01.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Sie schafft ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die Bündelung der Vorschriften und Digitalisierung des Verfahrens werden die … Weiterlesen
13. Oktober 2015
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Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in … Weiterlesen
6. Oktober 2015
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Kann man unzulässige Submissionsabsprachen erkennen und wenn ja, wie? Dieser Frage geht eine aktuelle Informationsbroschüre nach, die das Bundeskartellamt kürzlich veröffentlicht hat. Die Broschüre gibt Vergabestellen eine Checkliste mit typischen Indikatoren an die Hand, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen … Weiterlesen
1. Oktober 2015
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit dem am 27.08.2015 verkündetem Beschluss dem Verfassungsgerichtshof für das … Weiterlesen
20. Juli 2015
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, nachdem dieser im Kreis der Bundesressorts abgestimmt und in einigen Punkten verändert worden war. Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, die die Bundesregierung am … Weiterlesen
9. Juli 2015
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Am 8. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, den das BMWi Anfang Mai vorgelegt hatte. Der Entwurf wurde im Kreis der Bundesressorts abgestimmt, auch Länder und kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände wurden beteiligt. Grundlage des … Weiterlesen
17. Juni 2015
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Am 30.05.2015 kamen in Frankfurt am Main Vertreter europäischer Baugewerkschaften zusammen, um über Strategien zur Vereinheitlichung der öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu beraten. Hintergrund sind die neuen EU-Richtlinien, die bis zum April 2016 in deutsches Gesetz umgesetzt werden müssen. „Diese Richtlinien … Weiterlesen
16. Juni 2015
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Der Auftraggeber ist auch bei einer beschränkten Ausschreibung verpflichtet, die Eignung des Bewerbers zu überprüfen. In dem vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber den Auftrag öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren jedoch aufgehoben, da kein wirtschaftliches Angebot eingereicht worden war. Der Auftrag wurde … Weiterlesen
15. Juni 2015
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Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht ist in vollem Gange. Und die Reform des Vergaberechts hat weitreichende Konsequenzen für die Vergabepraxis in Deutschland. Vielerorts herrscht Unsicherheit und es sind noch Fragen offen. Deshalb ist der 4. Kölner Vergabetag Ihr … Weiterlesen
5. Juni 2015
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Aus den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jetzt vorgelegten Statistiken geht hervor, dass bei den Vergabekammern die Zahl der eingegangenen Anträge von 817 im Jahr 2013 auf insgesamt 715 im Jahr 2014 gesunken ist. In 59 % der … Weiterlesen
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