subreport Blog

2. Juni 2015
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Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Stellungnahmen von DIHK, ZDH und Transparency Deutschland zu Referentenentwurf

Seit Anfang Mai liegt der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht vor. Die im Referentenentwurf geplante Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der erste Schritt der Vergaberechtsreform. Weitere Schritte sehen eine Neufassung … Weiterlesen

1. Juni 2015
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Einheitliche Europäische Eigenerklärung: EU-Kommission legt geänderten Entwurf vor

Im Dezember 2014 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorgelegt. Die EEE wird durch den Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt und soll die Eignungsprüfung bei der Vergabe von … Weiterlesen

22. Mai 2015
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Vergaberechtsreform: Aktuelle Synopse zum Entwurf des GWB

Seit dem 5. Mai liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Diese Novelle, die am 24. Juni 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens. In dieser ersten Stufe … Weiterlesen

12. Mai 2015
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Die EU-Vergaberichtlinien aus kommunaler Sicht: Thesen und Forderungen des DStGB

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien zehn Thesen und Forderungen aus kommunaler Sicht vorgestellt. Die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien müsse zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung im Vergaberecht führen, daher seien die einheitliche … Weiterlesen

11. Mai 2015
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Gesetz zur Reform des Vergaberechts: Referentenentwurf liegt vor

Ende April 2015 hat das BMWi einen ersten Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) vorgelegt und die Ressortabstimmung eingeleitet. Auch die Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände werden beteiligt. Ihre Stellungnahmen sollen bis zum 20. Mai vorliegen. Dem Referentenentwurf liegen die Eckpunkte … Weiterlesen

27. März 2015
von subreport
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Konkrete Eignungsnachweise sind in der Bekanntmachung zu nennen

Ein Auftraggeber darf ein Angebot nur dann wegen fehlender Eignungsnachweise ausschließen, wenn er diese in der Bekanntmachung konkret benannt hatte. Dies entschied das OLG Frankfurt am 16.02.2015. Im konkreten Fall hatte ein Bieter einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gerügt, da … Weiterlesen

24. März 2015
von subreport
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Vergaberechtsreform: Fristen zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht

Die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe wurde am 28.03.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat am 17.04.2014 in Kraft und ist innerhalb von 24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen. Unter diese Frist fallen die Vorschriften … Weiterlesen