Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf für ein umfassendes Vergabetransformationspaket vorgelegt. Die geplante Reform soll öffentliche Vergabeverfahren nicht nur vereinfachen und beschleunigen, sondern auch stärker auf soziale, ökologische und innovative Ziele ausrichten. Mit der Reform will Wirtschaftsminister Robert Habeck Bürokratie abbauen und die Vergabepraxis grundlegend modernisieren.
„Es ist ein Befreiungsschlag“, erklärte Habeck bei der Vorstellung des Pakets. Durch die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft und Verwaltung jährlich um etwa 1,3 Milliarden Euro entlastet werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen davon profitieren. Vor allem die Kommunen, die häufig mit komplexen Vergabeprozessen kämpfen, sollen entlastet werden.
Der Entwurf umfasst knapp 200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts, sowohl ober- als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Unter anderem sieht das Paket vor, kleinere Aufträge schneller und unkomplizierter als Direktaufträge zu vergeben, die Nachweispflichten für Unternehmen deutlich zu reduzieren und die Digitalisierung der Vergabeprozesse voranzutreiben. Ein weiteres Ziel: die öffentliche Beschaffung soll nachhaltiger werden, indem soziale und umweltbezogene Kriterien rechtlich verbindlicher verankert werden.
Ein zentraler Aspekt der Reform ist zudem die Förderung von Start-ups und jungen Unternehmen. Die geplanten Maßnahmen erleichtern es ihnen, Direktaufträge für innovative Leistungen zu erhalten. Auch die Reduzierung von Dokumentationspflichten und die Einführung einer zentralen digitalen Plattform für Vergabebekanntmachungen sollen zu einer effizienteren Verwaltung beitragen.
Mit dem Vergabetransformationspaket will das BMWK nicht nur die Wirtschaft entlasten, sondern auch die öffentliche Beschaffung in Deutschland grundlegend modernisieren. Es ist eine der größten Reformen in diesem Bereich seit Jahren und ein zentrales Element der Regierungspläne für den Bürokratieabbau und die Förderung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.
Quelle: https: BMWK
