28. Juni 2023
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Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf:
17. Februar 2023
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative … Weiterlesen
3. Juli 2019
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Nachdem bereits der Bundestag seine Zustimmung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit erteilt hat, hat nun auch der Bundesrat in seiner 979. Sitzung grünes Licht gegeben.
23. Dezember 2015
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Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits am 17.12.2015 grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch … Weiterlesen
1. Oktober 2015
von subreport
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Am 25.09.2015 hat der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird nun mit dieser Stellungnahme an den Bundestag gegeben. Insgesamt spricht der Bundesrat 11 Einzelpunkte an. Eine grundsätzliche Kritik an den Schwerpunkten … Weiterlesen