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28. Juni 2023
von subreport
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Bundesrat stimmt eForms zu und fordert rechtssichere Berechnung des geschätzten Auftragswertes

Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf:

17. Februar 2023
von subreport
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Bundesrat will Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen erhöhen

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative … Weiterlesen

23. Dezember 2015
von subreport
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Bundesrat verabschiedet Vergaberecht

Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits am 17.12.2015 grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch … Weiterlesen

1. Oktober 2015
von subreport
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Stellungnahme des Bundesrats zur Vergaberechtsreform

Am 25.09.2015 hat der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird nun mit dieser Stellungnahme an den Bundestag gegeben. Insgesamt spricht der Bundesrat 11 Einzelpunkte an. Eine grundsätzliche Kritik an den Schwerpunkten … Weiterlesen