subreport Blog

Architekten- und Ingenieurleistungsgesetz

24. November 2020
von subreport
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Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)

Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Das Register dient der Information von öffentlichen Auftraggebern über die, einem Unternehmen zurechenbaren Rechtsverstöße, die zu dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren führen müssen (zwingender Ausschlussgrund) oder können … Weiterlesen

31. März 2020
von subreport
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Coronavirus: BMI mit weiterem Erlass zum Bauvertragsrecht

Um neu aufgekommene oder noch nicht beantwortete Fragestellungen bezüglich des Bauvertragsrechts zu klären, hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) seinen Erlass vom 23.03.2020 (subreport Blogeintrag, 27.03.2020) um einen weiteren Erlass ergänzt. Dieser gilt seit dem 27.03.2020 … Weiterlesen