subreport Blog

29. November 2017
von subreport
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Vereinfachung des NRW-Vergaberechts: Entfesselung oder sozial-ökologischer Rollback?

Am 16. November 2017 brachten CDU und FDP in der 12. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages den Gesetzentwurf zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen ein. Der Entwurf – auch als „Entfesselungspaket I“ bezeichnet – sieht neben Bürokratieabbau, der … Weiterlesen

7. Februar 2017
von subreport
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW im Landtag verabschiedet

Fünf Jahre nach dem Erlass des ersten föderalen Tariftreuegesetzes verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am 26. Januar 2017 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW). Ziele der Novellierung waren insbesondere eine Vereinfachung der Anwendbarkeit des Gesetzes sowie die … Weiterlesen

4. Mai 2016
von subreport
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert!

Die Kritik blieb nicht ungehört: Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen. So soll künftig nur der Gewinner der Ausschreibung die nach dem … Weiterlesen

1. Oktober 2015
von subreport
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TVgG NRW aus Sicht des VG Düsseldorf verfassungswidrig

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit dem am 27.08.2015 verkündetem Beschluss dem Verfassungsgerichtshof für das … Weiterlesen

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