subreport Blog

Architekten- und Ingenieurleistungsgesetz

24. November 2020
von subreport
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Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)

Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Das Register dient der Information von öffentlichen Auftraggebern über die, einem Unternehmen zurechenbaren Rechtsverstöße, die zu dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren führen müssen (zwingender Ausschlussgrund) oder können … Weiterlesen

8. März 2017
von subreport
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BMWi legt Referentenentwurf für Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vor (WRegG-E)

Vor rund zwei Wochen, am 20. Februar 2017, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters veröffentlicht (WRegG-E). Der Entwurf knüpft an die Vergaberechtsmodernisierung des vergangenen Jahres an, mit der u. a. auch eine … Weiterlesen

19. Januar 2017
von subreport
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UPDATE: Endfassung der neuen UVgO nun auch auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht

Der endgültige Text der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die dazugehörigen Erläuterungen wurden nun auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird für Ende dieses Monats erwartet.