10 % der Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Das Vergaberecht soll deutlich gelockert und die Wertgrenzen stark erhöht werden.
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21. Juni 2024
von subreport
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21. Juni 2024
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10 % der Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Das Vergaberecht soll deutlich gelockert und die Wertgrenzen stark erhöht werden.
25. April 2024
von subreport
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Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz verabschiedet, das europäische Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichtet. Trotz anfänglichen Widerstands erhielt das Gesetz im Parlament eine klare Mehrheit.
14. Dezember 2023
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Das Bundeskartellamt hat Aktualisierungen für zwei Leitfäden zum Wettbewerbsregister veröffentlicht. Der “Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister” (Version 1.3) und der “Leitfaden für die Registrierung projektbezogener Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB beim Wettbewerbsregister” wurden zum Download bereitgestellt.
4. Dezember 2023
von subreport
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Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anzuwenden ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu … Weiterlesen
28. Juni 2023
von subreport
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Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf:
9. Juni 2023
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Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde. Die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge vom TVergG LSA erfasst wird, wurden angehoben: Nach § 1 TVergG LSA … Weiterlesen
11. Mai 2023
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„Vergaberecht soll modernisiert werden – gute Entlohnung sichern – regionale Wertschöpfung stärken“, so der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
15. März 2023
von Gast-Autor*in
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Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. … Weiterlesen
17. Februar 2023
von subreport
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative … Weiterlesen
14. Februar 2023
von subreport
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Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu … Weiterlesen