15. März 2023
von Gast-Autor*in
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Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. … Weiterlesen
17. Februar 2023
von subreport
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative … Weiterlesen
14. Februar 2023
von subreport
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Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu … Weiterlesen
13. Januar 2023
von subreport
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Das Bundesbauministerium (BMWSB) hat die Sonderregelungen für Preisgleitklauseln wegen der Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs bis zum 30.6.2023 verlängert. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 6.12.2022 hervor.
13. Januar 2023
von subreport
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Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (Drucker und Multifunktionsgeräte), Stand November 2022, herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion (DE-UZ 219, Ausgabe Januar 2021).
6. Januar 2023
von subreport
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Der 1. Januar 2023 rückt näher und damit auch das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. Laut Unicef arbeiten schätzungsweise 160 … Weiterlesen
12. Dezember 2022
von subreport
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Bereits ab dem 14.11.2022 ist öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich die Nutzung der sog. eForms zur EU-weiten Bekanntmachung öffentlicher Aufträge möglich. Ab dem 25.10.2023 wird die Nutzung dann endgültig verpflichtend.
21. Juli 2022
von subreport
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Nachdem das bundesweite Wettbewerbsregister im vollständigen Betrieb ist und für öffentliche Auftraggeber seit dem 1.6.2022 die Verpflichtung besteht, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Abfragen an das Wettbewerbsregister zu richten, sind seitdem die landesrechtlichen Bestimmungen zu Landeskorruptionsregistern nicht mehr anwendbar (§ … Weiterlesen
12. Juli 2022
von subreport
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Vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch … Weiterlesen
7. April 2022
von subreport
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Die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine eingetretenen Preissteigerungen für Baustoffe haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dazu veranlasst, Praxishinweise für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau herauszugeben. Diese … Weiterlesen