subreport Blog

14. Dezember 2023
von subreport
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Aktualisierte Leitfäden für das Wettbewerbsregister

Das Bundeskartellamt hat Aktualisierungen für zwei Leitfäden zum Wettbewerbsregister veröffentlicht. Der “Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister” (Version 1.3) und der “Leitfaden für die Registrierung projektbezogener Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB beim Wettbewerbsregister” wurden zum Download bereitgestellt.

4. Dezember 2023
von subreport
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Neue EU-Schwellenwerte treten ab 01.01.2024 in Kraft

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anzuwenden ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu … Weiterlesen

28. Juni 2023
von subreport
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Bundesrat stimmt eForms zu und fordert rechtssichere Berechnung des geschätzten Auftragswertes

Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf:

15. März 2023
von Gast-Autor*in
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EuGH mit bedeutender Entscheidung zu Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. … Weiterlesen

17. Februar 2023
von subreport
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Bundesrat will Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen erhöhen

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative … Weiterlesen

Architekten- und Ingenieurleistungsgesetz

14. Februar 2023
von subreport
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Mecklenburg-Vorpommern: Änderung des Vergabeerlasses (VgE M-V)

Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu … Weiterlesen

13. Januar 2023
von subreport
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Leitfaden: Umweltfreundliche Beschaffung von Bürogeräte mit Druckfunktion

Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (Drucker und Multifunktionsgeräte), Stand November 2022, herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion (DE-UZ 219, Ausgabe Januar 2021).