subreport Blog

21. Juli 2022
von subreport
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Wettbewerbsregister: Bundesländer setzen Landeskorruptionsregister außer Kraft

Nachdem das bundesweite Wettbewerbsregister im vollständigen Betrieb ist und für öffentliche Auftraggeber seit dem 1.6.2022 die Verpflichtung besteht, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Abfragen an das Wettbewerbsregister zu richten, sind seitdem die landesrechtlichen Bestimmungen zu Landeskorruptionsregistern nicht mehr anwendbar (§ … Weiterlesen

12. Juli 2022
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Bundeswehr: Bundesrat beschließt beschleunigte Beschaffung

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch … Weiterlesen

7. April 2022
von subreport
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Steigende Baustoffpreise: Bundesregierung reagiert

Die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine eingetretenen Preissteigerungen für Baustoffe haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dazu veranlasst, Praxishinweise für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau herauszugeben. Diese … Weiterlesen

19. Januar 2022
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Bayern: Erhöhung der Wertgrenzen bis 31.03.2022 verlängert

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat die in der Bekanntmachung über die „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ (IMBek) unter Nr. 1.2.11, ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 geltende befristete Erhöhung von Wertgrenzen für Vergaben von … Weiterlesen

19. Januar 2022
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Sachsen-Anhalt: Verlängerung der vereinfachten Vergabeverfahren bis Ende 2022

Die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen gelten in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2022 fort, wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekannt gab. Eine entsprechende Verordnung soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.

2. Dezember 2021
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Start des Wettbewerbsregisters

Vorgestern startete das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird das Wettbewerbsregister einen wichtigen Beitrag leisten. Über das Register erhalten öffentliche Auftraggeber mit einer einfachen elektronischen Abfrage zuverlässig Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen … Weiterlesen

16. November 2021
von subreport
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Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022

Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab dem 1.1.2022 gelten folgende Schwellenwerte: