29. November 2024
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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einem intensiven Prozess mit allen Stakeholdern abgestimmt und ist das Ergebnis intensiver Aushandlungen. Die … Weiterlesen
4. Oktober 2024
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf für ein umfassendes Vergabetransformationspaket vorgelegt. Die geplante Reform soll öffentliche Vergabeverfahren nicht nur vereinfachen und beschleunigen, sondern auch stärker auf soziale, ökologische und innovative Ziele ausrichten. Mit der Reform will … Weiterlesen
26. September 2024
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Neue Impulse und Praxiswissen für den Vergabealltag Die jährlichen Kölner Vergabetage standen auch in diesem Jahr ganz im Zeichen aktueller Entwicklungen, Trends und (EU-)Gesetzgebungen sowie deren weitreichenden Auswirkungen auf das Vergaberecht und die Praxis. Zum zwölften Mal trafen renommierte Fachexpertinnen … Weiterlesen
21. Juni 2024
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10 % der Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Das Vergaberecht soll deutlich gelockert und die Wertgrenzen stark erhöht werden.
25. April 2024
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Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz verabschiedet, das europäische Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichtet. Trotz anfänglichen Widerstands erhielt das Gesetz im Parlament eine klare Mehrheit.
14. Dezember 2023
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Das Bundeskartellamt hat Aktualisierungen für zwei Leitfäden zum Wettbewerbsregister veröffentlicht. Der “Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister” (Version 1.3) und der “Leitfaden für die Registrierung projektbezogener Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB beim Wettbewerbsregister” wurden zum Download bereitgestellt.
4. Dezember 2023
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Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anzuwenden ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu … Weiterlesen
28. Juni 2023
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Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf:
9. Juni 2023
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Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde. Die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge vom TVergG LSA erfasst wird, wurden angehoben: Nach § 1 TVergG LSA … Weiterlesen
11. Mai 2023
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„Vergaberecht soll modernisiert werden – gute Entlohnung sichern – regionale Wertschöpfung stärken“, so der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.