4. Dezember 2023
von subreport
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Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anzuwenden ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Bereich der besonderen Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu … Weiterlesen
28. Juni 2023
von subreport
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Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf:
9. Juni 2023
von subreport
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Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde. Die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge vom TVergG LSA erfasst wird, wurden angehoben: Nach § 1 TVergG LSA … Weiterlesen
11. Mai 2023
von subreport
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„Vergaberecht soll modernisiert werden – gute Entlohnung sichern – regionale Wertschöpfung stärken“, so der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
15. März 2023
von Gast-Autor*in
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Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. … Weiterlesen
17. Februar 2023
von subreport
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative … Weiterlesen
14. Februar 2023
von subreport
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Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu … Weiterlesen
13. Januar 2023
von subreport
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Das Bundesbauministerium (BMWSB) hat die Sonderregelungen für Preisgleitklauseln wegen der Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs bis zum 30.6.2023 verlängert. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 6.12.2022 hervor.
13. Januar 2023
von subreport
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Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (Drucker und Multifunktionsgeräte), Stand November 2022, herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion (DE-UZ 219, Ausgabe Januar 2021).
6. Januar 2023
von subreport
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Der 1. Januar 2023 rückt näher und damit auch das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. Laut Unicef arbeiten schätzungsweise 160 … Weiterlesen