subreport Blog

5. August 2015
von subreport
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Ersetzen eines unzureichenden Nachweises ist nicht zulässig

Die Vergabekammer Westfalen teilt in einem Beschluss (VK 2-2/15) vom 13.02.2015 mit, dass das Ersetzen eines vorhandenen Nachweises, der inhaltlich unzureichend ist, durch eine spätere Bezugnahme auf einen Nachweis zu einer anderen Ordnungsziffer eine unzulässige Nachbesserung darstellt. Nachgereichte Informationen (Nachweise) … Weiterlesen

30. Juli 2015
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Auftraggeber dürfen sich auf Richtigkeit der Bieterangaben verlassen

Öffentliche Auftraggeber dürfen sich zunächst auf die Richtigkeit der Erklärungen verlassen, die die Bieter abgeben. Eine unrichtige Erklärung kann in zukünftigen Verfahren ebenso zum Ausschluss wegen mangelnder Eignung führen wie das Nichteinhalten der abgegebenen Erklärung, so das OLG Celle (19.02.2015, … Weiterlesen

29. Juli 2015
von subreport
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Öffentliche Auftraggeber dürfen Wertungskriterien ändern

Der öffentliche Auftraggeber darf die Wertungskriterien ändern – muss das aber transparent bekanntmachen, so das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 28. Januar 2015. „Wirtschaftlichstes Angebot“ bedeutet nicht reine Preiswertung Ist in Bekanntmachung und/oder Vergabeunterlagen als Zuschlagskriterium das „wirtschaftlichste Angebot“ … Weiterlesen

28. Juli 2015
von subreport
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Auftraggeber dürfen nachträglich Nebenangebote zulassen

Zwar muss ein öffentlicher Auftraggeber schon in der Auftragsbekanntmachung festlegen, ob er Nebenangebote zulässt oder nicht, er darf diese Entscheidung aber im Laufe des Vergabeverfahrens ändern. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf kann der Auftraggeber seine Entscheidung über Nebenangebote ändern, … Weiterlesen

16. Juni 2015
von subreport
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Auch bei einer beschränkten Ausschreibung ist die Eignung zu prüfen

Der Auftraggeber ist auch bei einer beschränkten Ausschreibung verpflichtet, die Eignung des Bewerbers zu überprüfen. In dem vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber den Auftrag öffentlich ausgeschrieben, das Verfahren jedoch aufgehoben, da kein wirtschaftliches Angebot eingereicht worden war. Der Auftrag wurde … Weiterlesen

27. März 2015
von subreport
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Konkrete Eignungsnachweise sind in der Bekanntmachung zu nennen

Ein Auftraggeber darf ein Angebot nur dann wegen fehlender Eignungsnachweise ausschließen, wenn er diese in der Bekanntmachung konkret benannt hatte. Dies entschied das OLG Frankfurt am 16.02.2015. Im konkreten Fall hatte ein Bieter einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gerügt, da … Weiterlesen

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