6. Januar 2023
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Der 1. Januar 2023 rückt näher und damit auch das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. Laut Unicef arbeiten schätzungsweise 160 … Weiterlesen
12. Dezember 2022
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Bereits ab dem 14.11.2022 ist öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich die Nutzung der sog. eForms zur EU-weiten Bekanntmachung öffentlicher Aufträge möglich. Ab dem 25.10.2023 wird die Nutzung dann endgültig verpflichtend.
21. Juli 2022
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Nachdem das bundesweite Wettbewerbsregister im vollständigen Betrieb ist und für öffentliche Auftraggeber seit dem 1.6.2022 die Verpflichtung besteht, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Abfragen an das Wettbewerbsregister zu richten, sind seitdem die landesrechtlichen Bestimmungen zu Landeskorruptionsregistern nicht mehr anwendbar (§ … Weiterlesen
12. Juli 2022
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Vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch … Weiterlesen
7. April 2022
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Die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine eingetretenen Preissteigerungen für Baustoffe haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dazu veranlasst, Praxishinweise für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau herauszugeben. Diese … Weiterlesen
25. Januar 2022
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Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen wird in NRW bis zum 30.06.2022 verlängert.
19. Januar 2022
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Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat die in der Bekanntmachung über die „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ (IMBek) unter Nr. 1.2.11, ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 geltende befristete Erhöhung von Wertgrenzen für Vergaben von … Weiterlesen
19. Januar 2022
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Die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen gelten in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2022 fort, wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekannt gab. Eine entsprechende Verordnung soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.
4. Januar 2022
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OLG Brandenburg gibt grünes Licht für Digitalisierung der Schulen – Schulträger dürfen Endgeräte hersteller- bzw. produktspezifisch beschaffen, um eine homogene, funktionsfähige Schul-IT beizubehalten & abzusichern.
2. Dezember 2021
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Vorgestern startete das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird das Wettbewerbsregister einen wichtigen Beitrag leisten. Über das Register erhalten öffentliche Auftraggeber mit einer einfachen elektronischen Abfrage zuverlässig Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen … Weiterlesen