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Stellungnahme des Bundesrats zur Vergaberechtsreform

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Am 25.09.2015 hat der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird nun mit dieser Stellungnahme an den Bundestag gegeben. Insgesamt spricht der Bundesrat 11 Einzelpunkte an. Eine grundsätzliche Kritik an den Schwerpunkten des Entwurfes, beispielsweise der Gleichstellung von offenen und nicht offenen Verfahren, enthält die Stellungnahme nicht.

Die Stellungnahme des Bundesrates finden Sie hier.

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