Mit über 250 Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung hatte der Kölner Vergabetag am 23.09.2015 so viele Teilnehmer wie nie zuvor. Moderiert von Franz Drey, stellvertretendem Chefredakteur des Behörden Spiegel, war die Veranstaltung wieder besonders stark geprägt von intensivem Dialog und lebendiger Diskussion – seit 2012 ein Alleinstellungsmerkmal der Tagung.
Für bis zu 350 Milliarden Euro kauft die öffentliche Hand allein in Deutschland jährlich ein. Große Verantwortung also für die, die Aufträge vergeben und großes Potenzial für alle, die diese Aufträge erhalten wollen. Wie viele Facetten das Thema hat, zumal dann, wenn die EU mit ihren Richtlinien stark in das Vergabegeschehen vor Ort eingreift, das wurde in Köln einmal mehr deutlich.
Den Aufschlag machte Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Leinemann mit einer kritischen Würdigung der aktuellen Novellierungen aus Brüssel und deren Umsetzung in deutsches Recht. Sein provokantes Fazit: Nichts von dem, was die Praxis bewegt, wird mit der Reform wirklich angefasst. Frühere Ziele – wie möglichst effizient zu beschaffen, Märkte für viele Bieter zu öffnen und KMU an Staatsaufträgen zu beteiligen – finden sich heute allenfalls noch in schönen Präambeln, sind faktisch aber uninteressant geworden.
Elisabeth Slapio, Geschäftsführerin der Kölner IHK, beleuchtete das Thema anschließend primär aus der Perspektive des Mittelstandes. Bei Anerkennung ihres Reformwillens plädiert Sie für eine differenzierte Betrachtung der Gesetze – insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die dort angedachten (digitalen) Prozesse überhaupt mit der Realität des Mittelstandes übereinstimmen. Ralf Kriesemer, in Neuss Leiter der Geschäftsstelle Antikorruption, der internen Ermittlung und der Zentralen Vergabestelle, berichtete abschließend von seinen Erfahrungen im Kampf gegen Korruption und der Arbeit mit eVergabesystemen. eVergabe macht Vergaben wirtschaftlicher, transparenter, erschwert korruptive Handlungen, erleichtert Nachvollziehbarkeit, Entdeckung und Aufklärung – so sein Resümee.
Der Nachmittag gehörte ganz dem Informationsaustausch, dem fruchtbaren Gespräch zwischen Theorie und Praxis. Auf dem Podium: die Referenten des Vormittags, ergänzt durch Norbert Portz, Beigeordnetem des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Fokus: Fragen zur elektronischen Vergabe, zu Rotation und Korruption, zu offenem Verfahren und Teilnahmewettbewerb. Auch an dieser Stelle wurde deutlich: Die Hoffnung, dass mit der Reform endlich Ruhe in die Praxis kommt, ist eine trügerische. Und: Es gibt noch eine Menge Klärungsbedarf.
Edda Peters, subreport-Geschäftsführerin und Initiatorin des Vergabetages, zog am Ende das Fazit: „Das Rezept unseres Vergabetages ist eigentlich einfach: Bringen Sie erfahrene Praktiker und kompetente Experten aus dem ganzen Land zusammen, bereiten Sie dem engagierten und kontroversen Gespräch einen fruchtbaren Boden und engagieren Sie sich mit Herz und Kopf für die gemeinsame Sache. Diese Mixtur war 2015 besonders erfolgreich.“
