subreport Blog

15. März 2023
von Gast-Autor*in
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EuGH mit bedeutender Entscheidung zu Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Mit Urteil vom 3.2.2022 (Az.: C-461/20) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Übertragung von Rahmenverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens wegen Insolvenz. Hierbei kam es maßgeblich darauf an, die noch zulässige Auftragsänderung von der unzulässigen De-facto-Vergabe abzugrenzen. KUNZ-Rechtsanwältin Katharina Strauß und KUNZ-Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jan-Lukas Wein stellen diesen Beschluss vor. Weiterlesen →

17. Februar 2023
von subreport
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Bundesrat will Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen erhöhen

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

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Architekten- und Ingenieurleistungsgesetz

14. Februar 2023
von subreport
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Mecklenburg-Vorpommern: Änderung des Vergabeerlasses (VgE M-V)

Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 5.000 EUR netto zulässig ist. Weiterlesen →

13. Januar 2023
von subreport
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Leitfaden: Umweltfreundliche Beschaffung von Bürogeräte mit Druckfunktion

Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (Drucker und Multifunktionsgeräte), Stand November 2022, herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion (DE-UZ 219, Ausgabe Januar 2021). Weiterlesen →

6. Januar 2023
von subreport
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Lieferkettengesetz seit 01.01.2023 in Kraft

Der 1. Januar 2023 rückt näher und damit auch das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. Laut Unicef arbeiten schätzungsweise 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für Produkte in Deutschland. Weiterlesen →

21. Dezember 2022
von subreport
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Frohe Weihnachten!

Guten Tag liebe subreport-Kunden,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Wir sagen Ihnen von Herzen Danke für Ihre Treue und Ihr Vertrauen, das Sie uns in 2022 wieder geschenkt haben. Und wir freuen uns darauf, auch im nächsten Jahr wieder für Sie da zu sein. Weiterlesen →