subreport Blog

10. August 2017
von EDV subreport
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Mängelrüge per E-Mail: Trotz fehlender Unterschrift ist die Einhaltung der Schriftform gewährleistet!
Auch mit einer "einfachen" E-Mail kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wirksam verlängert werden.

Mit Beschluss vom 22.06.2016 (Az. 16 U 145/15) hat das OLG Köln entschieden, dass eine Mängelrüge per E-Mail das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 VOB/B erfüllt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Übersendung der Mängelrüge per E-Mail der … Weiterlesen

13. April 2017
von subreport
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OLG Düsseldorf revidiert seine Entscheidung zum Schulnotensystem

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung am 8. März 2017 (VII-Verg 39/16) seine bisherige Rechtsprechung zum Schulnotensystem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge revidiert. Danach müssen Auftraggeber ihre Bewertungsmethoden doch nicht bekanntgeben. Hintergrund ist eine Entscheidung des EuGH vom 14. … Weiterlesen

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