22. Januar 2016
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Am 20.01.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Sie schafft ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die Bündelung der Vorschriften und Digitalisierung des Verfahrens werden die … Weiterlesen
21. Januar 2016
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Im Bundesanzeiger wurden am 19.01.2016 die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A; VOB/B- Ausgabe 2016) veröffentlicht. Die Neufassung der VOB/A dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar … Weiterlesen
23. Dezember 2015
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Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits am 17.12.2015 grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch … Weiterlesen
17. Dezember 2015
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 16.12.2015 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts … Weiterlesen
15. Dezember 2015
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt. Die Umsetzung der Vergaberechtsreform hat die große Chance zur Vereinheitlichung und Verschlankung der Regelungsstrukturen verpasst. Darüber hinaus stellt die … Weiterlesen
30. November 2015
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Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die eine Mantelverordnung zusammenfasst. Die Entwürfe für die Rechtsverordnungen greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen handelt es sich um … Weiterlesen
16. Oktober 2015
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Schon auf dem 4. Kölner Vergabetag am 23.09.2015 hatte Ralf Leinemann, Herausgeber der „VergabeNews“ und profilierter Vergaberechtsexperte, deutliche Kritik am heute im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vergaberechtsmodernisierung geäußert. Gestern hat er seine Kritik in Berlin nochmals bekräftigt. „Unter … Weiterlesen
13. Oktober 2015
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Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in … Weiterlesen
1. Oktober 2015
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Am 25.09.2015 hat der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen. Der Gesetzentwurf wird nun mit dieser Stellungnahme an den Bundestag gegeben. Insgesamt spricht der Bundesrat 11 Einzelpunkte an. Eine grundsätzliche Kritik an den Schwerpunkten … Weiterlesen
24. September 2015
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Mit über 250 Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung hatte der Kölner Vergabetag am 23.09.2015 so viele Teilnehmer wie nie zuvor. Moderiert von Franz Drey, stellvertretendem Chefredakteur des Behörden Spiegel, war die Veranstaltung wieder besonders stark geprägt von intensivem Dialog und … Weiterlesen