Die öffentliche Verwaltung in Deutschland sieht in der Umsetzung des eGovernment-Gesetzes und den Maßnahmen der Digitalisierung, sowie einer neuen Personalpolitik und dem budgetären Druck die größten Herausforderungen der Zukunft. Dies ist das Ergebnis der repräsentativen bundesweiten Studie „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2015“, die am 4. Juni vom Bundesministerium des Innern und der Hertie School of Governance vorgestellt wurde.
Im Rahmen der Studie, die von der Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy und der Hertie School of Governance unter der Leitung von Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid durchgeführt wurde, wurden Führungskräfte in 1.200 Verwaltungsstellen aus Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen befragt. Im Focus standen dabei der Status quo, die erzielten Fortschritte sowie zukünftige Herausforderungen. Zusätzlich zur Verwaltung wurden Unternehmen in die Befragung einbezogen, um auch die Einschätzungen aus der Privatwirtschaft abzubilden.
Die Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014-2017“ hat bisher kaum Einfluss genommen auf die Arbeit der Behörden. Hier sieht die Mehrheit der Befragten ungenutzte Potenziale. Genannte Kritikpunkte sind hier vor allem die ungenügende systematische Koordination im föderalen System und die unzureichende Finanzierung.
Eine digitale Strategie haben oder zumindest planen rund drei Viertel der befragten Behörden. Im Hinblick auf die Umsetzung des Regierungsprogrammes „Digitale Verwaltung 2020“ zeigen sich Defizite: So geben 38 % der Behörden an, eine Umsetzung innerhalb der nächsten 5 Jahre anzustreben, während etwa die Hälfte noch nicht abschätzen kann, wann die Vorgaben des Programmes realisiert werden.
Die öffentliche Verwaltung beschäftigt sich mit dem Thema Digitalisierung mit einem eher engen und wenig innovativen Fokus. Im Zentrum stehen Themen wie IT-Sicherheit, elektronische Akte, das Online-Angebot von Behördendienstleistungen und interne Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich eGovernment. Ein Viertel der befragten Behörden greift die Möglichkeiten der elektronischen Bezahlung auf. Themen wie DE-Mail, Mobile Government-Anwendungen, Big Data und Cloud Computing finden hingegen bisher recht wenig Beachtung.
Den größten Investitionsbedarf sehen sowohl die Behörden als auch die Unternehmen in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur und der digitalen Infrastruktur, gefolgt vom Bildungsbereich und dem Ausbau der Altenpflege. Jedoch zeigt sich ein deutliches Spannungsfeld: Die Schuldenbremse behindert aus Sicht von rund 40 % der befragten Behörden notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Vor allem die Kommunen sehen sich vor große Herausforderungen gestellt. Gegenwärtig diskutierten privatwirtschaftlichen Finanzierungsmodellen stehen die meisten Behörden skeptisch gegenüber.
Die Studie zeigt: Für eine zukunftsfähige öffentliche Verwaltung sind ein modernes Personalmanagement und eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes notwendig, um die Flexibilität zu verstärken und Fachkarrieren und Leistungsanreize fördern. Die Juristendominanz in der Führungsebene wird von den Behörden selbst zunehmend skeptischer betrachtet. Insbesondere für die befragten Unternehmen, aber auch für rund die Hälfte der Behörden, ist eine stärkere Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung notwendig, um die Innovations- und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern.
Quelle: Hertie School of Governance
