Seit dem 5. Mai liegt der Referentenentwurf für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vor, der nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts spätestens zum 18.04.2016 verbindlich als Gesetz in Kraft treten muss.
In einer gemeinsamen Stellungnahme hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu dem Referentenentwurf des BMWi Position bezogen. In ihrer Stellungnahme vom 26.05.2015 fordern die kommunalen Spitzenverbände eine drastische Vereinfachung des Vergaberechts.
Die Stellungnahme der Bundesvereinigung finden Sie hier, eine weitere Stellungnahme zur Bereichsausnahme für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen hier.
