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Vergaberechtsreform: IG Bauen-Agrar-Umwelt plädiert für Vereinheitlichung von Vergabeverfahren

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Am 30.05.2015 kamen in Frankfurt am Main Vertreter europäischer Baugewerkschaften zusammen, um über Strategien zur Vereinheitlichung der öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu beraten. Hintergrund sind die neuen EU-Richtlinien, die bis zum April 2016 in deutsches Gesetz umgesetzt werden müssen.

„Diese Richtlinien geben grobe Leitplanken vor. Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass sie in unserem Sinne in den Parlamenten umgesetzt werden“, so Dietmar Schäfers, stellvertretender IG-BAU-Bundesvorsitzender. Die wichtigste Forderung sei, in jedem Land effektive Kontrollen zu garantieren. Als Vorbild sieht Schäfers die Stadt Köln, die zur Kontrolle der Vergabekriterien eine eigene Behörde eingerichtet hat. Ohne wirksame Kontrollmechanismen werde das Gesetz zum „Papiertiger“.

Während der Konferenz wurde schnell deutlich, dass die europäischen Gewerkschaften sehr kreativ sind, wenn es um den Schutz von Arbeitnehmerrechten geht.
Unter anderem waren Register „guter Subunternehmer“, das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Vergabe und Eigeninitiative bei der Kontrolle auf den Baustellen Themen der Konferenz, auf der verschiedenste Ideen diskutiert wurden.

 

Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

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