31. März 2020
von subreport
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Um neu aufgekommene oder noch nicht beantwortete Fragestellungen bezüglich des Bauvertragsrechts zu klären, hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) seinen Erlass vom 23.03.2020 (subreport Blogeintrag, 27.03.2020) um einen weiteren Erlass ergänzt. Dieser gilt seit dem 27.03.2020 … Weiterlesen
30. März 2020
von subreport
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Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfahlen hat am 27.03.2020 einen Erlass veröffentlicht, der die Beschaffung von Material zur Eindämmung der Corona-Pandemie deutlich erleichtert.
30. März 2020
von subreport
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Vergabeverfahren, die unmittelbar zur Eindämmung und Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus beitragen, werden durch den Erlass der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 20.03.2020 deutlich vereinfacht.
27. März 2020
von subreport
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Die Europäische Kommission hat einen „befristeten Rahmen“ (PDF) angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu unterstützen.
27. März 2020
von subreport
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Am 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen Erlass herausgegeben, der sich mit bauvertraglichen Fragestellungen zu Zeiten des Coronavirus beschäftigt.
20. März 2020
von subreport
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern, 19.03.2020, ein Rundschreiben herausgegeben, das sich mit den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf das Vergabewesen beschäftigt.
18. März 2020
von subreport
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Für das Land Berlin wurde per Rundschreiben vom 11.03.2020 angeordnet, dass bei einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer grundsätzlich eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen ist (Nr. 8.1 und Nr. 8.2 AV zu § 55 LHO).
16. März 2020
von subreport
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Die durch den Europäischen Rechnungshof (ERH) jährlich ermittelte Gesamtfehlerquote bei der Vergabe von Fördermitteln durch die EU ist von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 2,6 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine … Weiterlesen
25. Februar 2020
von subreport
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In Berlin wurde eine verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf den 01.04.2020 festgelegt. Dies wurde mit dem Erlass II B 51 – H 1055-1/2019-2-5 vom 14.02.2020 mitgeteilt. Die Übergangsfrist gilt bis zum 31.03.2020.
6. Februar 2020
von subreport
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In Thüringen gilt seit 01.01.2020 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Diese wurde mit Inkrafttreten der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes eingeführt. Sie verpflichtet Auftraggeber und Bieter bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich zur Anwendung der eVergabe.