Der Digitalverband Bitkom hat am 20. Juli im Rahmen einer Pressekonferenz eine Analyse vorgestellt, nach der rund ein Viertel der in der Digitalen Agenda der Bundesregierung definierten Einzelmaßnahmen umgesetzt wurden. 60 weitere werden aktuell bearbeitet, bei 25 Projekten sei bislang nichts geschehen. „Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben: Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet“, so Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. „Bei Industrie 4.0 übernimmt die Politik mehr Verantwortung und hat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dieses wichtige Zukunftsthema betreut.“
Einige der bereits angegangenen Vorhaben decken sich mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen. Diese sehen die Themen Breitbandausbau (49 %), Bildungsoffensive (44 %), Vertrauen und Sicherheit (35 %) als besonders wichtig an. Dahinter folgen die Themen Industrie 4.0 (33 %) und Ausbau intelligenter Netze (32 %).
Bitkom sieht Nachbesserungsbedarf
Nachbesserungsbedarf sieht der Bitkom in zentralen Punkten. So wäre zwar die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung eine große Erleichterung für viele Unternehmen, jedoch dürfe sie nicht so restriktiv ausfallen wie geplant. Denn dann würde sie zwar Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU schaffen, würde aber zugleich neue Geschäftsmodelle erschweren oder gar verhindern. Die „Regeln der analogen Welt dürfen nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragen“ werden, so Dirks.
Auch das eHealth-Gesetz sieht der Bitkom kritisch: Es bringe Verbesserungen für den Patienten, nutze aber nicht alle Möglichkeiten. „Wir müssen mutiger werden und weiter nach vorne denken. Gesetze müssen Technologien eine Richtung und einen Rahmen geben, sie dürfen Einsatz und Entwicklung von Technologien nicht verhindern“, sagte Dirks.
Dringend notwendig: Maßnahmen in Bereich Bildung
Nach Ansicht des Bitkom muss insbesondere in der Weiterbildungs- und Bildungspolitik nachgearbeitet werden. Thorsten Dirks: „Aufgrund der Zuständigkeitsfragen in der Bildungspolitik klafft in der Digitalen Agenda an dieser zentralen Stelle eine Lücke“. Schulen müssten besser ausgestattet und Lehrer besser aus- und fortgebildet werden. Der Bitkom plädiert für mehr Medienkompetenz, Informatik als Pflichtfach und einen wirksamen Englischunterricht schon ab der ersten Klasse. Vor allem sei das Digitale in der Berufsbildung zu stärken. Die Veränderung der Arbeit werde zu einem wichtigen Aspekt des Lebens. „Wir müssen uns die Frage stellen und Antworten finden, was die Digitalisierung der gesamten Wirtschaft beispielsweise für Traditionsberufe wie Schlosser oder Elektriker bedeutet“, so Dirks. Die Digitalisierung könne nur gelingen, wenn sie neue Chancen kreiere und die Zuversicht wachse, dass die Digitalisierung das Leben der Menschen verbessere.
Mehr Einsatz für Start-ups
Der Bitkom mahnt mehr Einsatz für die Förderung von Start-ups an, denn ausgerechnet dort bleibe die Digitale Agenda im Vagen. Das Venture-Capital-Gesetz sei dringend erforderlich, ebenso eine entbürokratisierte Gründungsphase, in der Start-ups möglichst von gesetzlichen Auflagen befreit seien. Daneben seien bestehende Gesetze im Hinblick auf die Behinderung von Start-ups zu überprüfen.
Chancen nutzen
Das Ziel Deutschlands als fünftgrößte Volkswirtschaft muss nach Ansicht des Bitkom sein, durch die Digitalisierung auf den dritten Platz vorzurücken. Dazu müssten Kräfte im nationalen wie im europäischen Raum gebündelt werden. „In den kommenden zehn Jahren wird sich die Welt so stark verändern wie nie zuvor“, sagte Thorsten Dirks. „Es geht jetzt um den Kern unserer Wirtschaft und es geht um unsere Verfassung als Gesellschaft. Wir wollen und werden aus der digitalen Transformation eine Erfolgsgeschichte machen.“
Die vollständige Analyse des Bitkom finden Sie hier.
