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Kommunale Spitzenverbände lehnen Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in UVgO ab

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In einem gemeinsamen Positionspapier haben die kommunalen Spitzenverbände und die maßgeblichen Organisationen der freien Berufe Stellung zum Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO-E) bezogen.

Darin werden die Bestrebungen der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Regelungen im Unterschwellenbereich grundsätzlich begrüßt. Allerdings warnen die Verbände, dass die geplante Unterschwellenvergabeordnung keine grundsätzlich neuen Regelungen beinhalten sollte, wo bisher kein Regelungsbedarf bestand. Die Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die neue Verfahrensordnung wird ausdrücklich abgelehnt. Das vollständige Positionspapier lesen Sie hier.

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