20. Juli 2015
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, nachdem dieser im Kreis der Bundesressorts abgestimmt und in einigen Punkten verändert worden war. Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, die die Bundesregierung am … Weiterlesen
13. Juli 2015
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Der Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wurde zuletzt Mitte Juni überarbeitet und befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten. Die EEE sieht vor, dass der öffentliche Auftraggeber in Teil I des Formulars … Weiterlesen
9. Juli 2015
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Am 8. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, den das BMWi Anfang Mai vorgelegt hatte. Der Entwurf wurde im Kreis der Bundesressorts abgestimmt, auch Länder und kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände wurden beteiligt. Grundlage des … Weiterlesen
17. Juni 2015
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Am 30.05.2015 kamen in Frankfurt am Main Vertreter europäischer Baugewerkschaften zusammen, um über Strategien zur Vereinheitlichung der öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu beraten. Hintergrund sind die neuen EU-Richtlinien, die bis zum April 2016 in deutsches Gesetz umgesetzt werden müssen. „Diese Richtlinien … Weiterlesen
9. Juni 2015
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Seit dem 5. Mai liegt der Referentenentwurf für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vor, der nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts spätestens zum 18.04.2016 verbindlich als Gesetz in Kraft treten muss. In einer gemeinsamen Stellungnahme hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu dem Referentenentwurf … Weiterlesen
2. Juni 2015
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Seit Anfang Mai liegt der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht vor. Die im Referentenentwurf geplante Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der erste Schritt der Vergaberechtsreform. Weitere Schritte sehen eine Neufassung … Weiterlesen
1. Juni 2015
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Im Dezember 2014 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorgelegt. Die EEE wird durch den Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt und soll die Eignungsprüfung bei der Vergabe von … Weiterlesen
22. Mai 2015
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Seit dem 5. Mai liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Diese Novelle, die am 24. Juni 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens. In dieser ersten Stufe … Weiterlesen
12. Mai 2015
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien zehn Thesen und Forderungen aus kommunaler Sicht vorgestellt. Die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien müsse zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung im Vergaberecht führen, daher seien die einheitliche … Weiterlesen
11. Mai 2015
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Ende April 2015 hat das BMWi einen ersten Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) vorgelegt und die Ressortabstimmung eingeleitet. Auch die Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände werden beteiligt. Ihre Stellungnahmen sollen bis zum 20. Mai vorliegen. Dem Referentenentwurf liegen die Eckpunkte … Weiterlesen